Nutzungsbedingungen

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (nachfolgend FBB genannt) ist nur auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen bereit, dem Teilnehmer (natürliche oder juristische Person) einen Zugang zu ihrem Extranet zu ermöglichen. Der Teilnehmer erklärt durch seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen, dass er diese vollumfänglich als rechtsverbindlich akzeptiert.

Die Nutzungsbedingungen des  „Extranet der FBB“, Stand August 2013, sehen wie folgt aus:

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen enthalten grundlegende Regeln für die Bereitstellung und Inanspruchnahme des Extranets der FBB sowie der darin zur Verfügung gestellten Informationen und Leistungen. Sie regeln abschließend die hierdurch begründeten vertraglichen Beziehungen zwischen der FBB und dem Teilnehmer.

2. Zugang und Kosten

Die Nutzung des Extranets setzt eine wirksame Registrierung des Teilnehmers bei FBB voraus. Die Registrierung erfolgt durch einen festgelegten Registrierungsprozess, welcher online oder durch die dem Teilnehmer bekannten Ansprechpartner der FBB durchgeführt wird. Eine Registrierung und Freischaltung des Zugangs zum Extranet der FBB ist nur möglich, wenn der Teilnehmer den Nutzungsbedingungen zugestimmt hat. Der Teilnehmer ist im Rahmen des Registrierungsprozesses verpflichtet wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Ändern sich die Registrierungsdaten des Teilnehmers so ist er verpflichtet, seine Angaben entsprechend zu aktualisieren.

Der Teilnehmer hat keinen Anspruch gegen die FBB auf Einräumung des Zugriffs auf das Extranet. Die FBB behält sich vor, den Zugang zum Extranet jederzeit zeitlich und inhaltlich zu beschränken, Darüber hinaus kann der Zugang jederzeit im Rahmen von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten unterbrochen oder eingeschränkt werden.
Die Erteilung von Lese- und Schreibrechten erfolgt nach Maßgabe der FBB. Es bestehen keine Ansprüche auf die Erteilung von Lese- oder Schreibrechten. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch darauf, stets jede Anwendung unbeschränkt oder zu jeder Zeit nutzen zu können. Aufgrund von Wartungsarbeiten, technischer Schwierigkeiten oder wegen besonderer Beanspruchung einzelner Anwendungen kann es zeitweise zu Einschränkungen/Ausfällen der Verfügbarkeit kommen. FBB übernimmt keine Garantie für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der im Extranet zur Verfügung gestellten Dokumente.

Die grundsätzliche Nutzung des Extranets ist entgeltfrei. FBB behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt bestimmte Daten oder Funktionen kostenpflichtig bereitzustellen.

3. Änderung von Extranet-Diensten

FBB ist jederzeit berechtigt, die auf dem Extranet unentgeltlich bereit gestellten Informationen und Dienste zu ändern, neue Informationen und Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen sowie die Bereitstellung einzustellen. Ein Anspruch des Teilnehmers auf die Bereitstellung bestimmter Informationen oder Dienste besteht nicht.

4. Vertraulichkeit des Passworts

Die FBB stellt dem Teilnehmer Zugangscodes und Passwörter zur Verfügung, die den Teilnehmer in die Lage versetzen, die Funktionalitäten des Extranets zu nutzen.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen nicht an Dritte weiterzugeben und die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Passwörter sind unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, wenn der Teilnehmer die Zugangsdaten verloren hat oder Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben könnten. Ferner ist der Teilnehmer verpflichtet, in einem solchen Fall unverzüglich die FBB zu informieren.

Soweit für den Teilnehmer ein Sammel-Account eingerichtet wurde, hat er sicherzustellen, dass die Benutzerkennung und Passwörter nur den berechtigten Personen zur Kenntnis gegeben werden. Auf die Vertraulichkeit dieser Daten sind die Nutzer des Sammel-Accounts hinzuweisen und schriftlich zu verpflichten. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Nr. 4 dieser Nutzungsvereinbarung entsprechend.

5. Sonstige Pflichten des Teilnehmers

Die Nutzungsberechtigung des Extranets durch den Teilnehmer beschränkt sich auf den Zugang sowie auf die Nutzung der bereitgestellten Inhalte entsprechend dieser Nutzungsvereinbarung. Die im Extranet bereitgestellten Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe von Daten aus dem Extranet der FBB an nicht autorisierte Personen ist dem Teilnehmer grundsätzlich nicht gestattet. Gleiches gilt für die Verschaffung von Zugangsmöglichkeiten zum Extranet durch den Teilnehmer für unberechtigte Dritte.

Zulässig ist die betriebsinterne Verwendung von Daten aus dem Extranet der FBB im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Teilnehmer und der FBB (bspw. betriebsinternen Präsentationen, Mitarbeiterschulungen, etc.), sofern der Teilnehmer sicherstellt und gegenüber FBB auf Anforderung nachweist, dass Daten aus dem Extranet der FBB nur unternehmensintern weitergeleitet und genutzt werden sowie sämtliche Personen, die Zugang zu oder Zugriff auf diese Daten erhalten, die Nutzungsbedingungen des Extranet der FBB kennen und zur Beachtung/Einhaltung verpflichtet worden sind und insbesondere darauf hingewiesen wurden, diese Daten nicht zu missbräuchlichen, rechtswidrigen oder wettbewerbswidrigen Zwecken zu verwenden.

Es ist dem Teilnehmer untersagt die im Extranet veröffentlichten Urheberrechtsvermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

Der Teilnehmer verpflichtet sich jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Extranets zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der FBB übermäßig zu belasten. Sollte dem Teilnehmer eine illegale, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Extranets bekannt werden, so hat er die FBB zu informieren. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die FBB über sein Ausscheiden, Firmenänderungen, Namensänderungen oder Änderungen der Kontaktdaten zeitnah zu informieren.

Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass die Nutzer im Rahmen der Nutzung von Sammelaccounts über die geltenden Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen des Extranets informiert sind.

6. Einstellen eigener Inhalte

Soweit für den Teilnehmer als Funktionalität verfügbar, darf dieser unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte im Extranet einstellen.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Teilnehmer der FBB jeweils ein unentgeltliches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares, widerrufbares Nutzungsrecht, insbesondere zur Speicherung, Bearbeitung, Vervielfältigung der Inhalte, soweit dies für die Bearbeitung und Nutzung durch die FBB erforderlich ist, ein.

7. Haftung des Teilnehmers

Der Teilnehmer haftet für eine etwaige missbräuchliche, rechtswidrige oder wettbewerbswidrige Benutzung des Extranet der FBB die unter dem Teilnehmer-Account ausgeführt wird. Hiervon umfasst ist auch die missbräuchliche Verwendung der Login-Daten seitens unbefugter Dritter. Der Teilnehmer haftet für die unbefugte Weitergabe von Daten und die unsorgfältige, den Missbrauch ermöglichende Verwahrung von Login-Daten. Bei Rechtsverstößen ist FBB berechtigt, den Zugang des Teilnehmers zu sperren. Ein der FBB durch Zuwiderhandlung entstehender Schaden ist von dem Teilnehmer zu ersetzten, wenn er der FBB den Verlust der Login-Daten oder Missbrauch nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme mitteilt.

Soweit für den Teilnehmer die Möglichkeit besteht Daten in das Extranet der FBB hochzuladen, ist der Teilnehmer für die eingestellten Informationen allein verantwortlich. Der Teilnehmer verpflichtet sich gegenüber der FBB keine rechtswidrigen Inhalte in das Extranet einzustellen. Insbesondere darf der Teilnehmer keine verleumderischen, ehrverletzenden, antisemitischen, extremistischen, pornographischen, das Recht des Einzelnen am Schutz seiner Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechts (bspw. Recht am eignen Bild) verletzenden Inhalte ins Extranet einstellen. Urheber-, Marken- sowie weitere Schutz- oder Lizenzrechte werden durch den Teilnehmer beachtet.

Die FBB behält sich vor, Inhalte von Teilnehmern jederzeit ohne Vorankündigung zu löschen.

8. Haftung der FBB

Sollte einem Teilnehmer durch die Nutzung des unentgeltlich zur Verfügung Extranets der FBB, einschließlich der Abrufmöglichkeit von Inhalten, ein Schaden entstanden sein, so haftet die FBB nur, soweit der Schaden aufgrund einer vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und Dienste entstanden ist und der Schaden auf Vorsatz (einschließlich Arglist) oder grober Fahrlässigkeit der FBB zurückzuführen ist.
Dies gilt insbesondere für die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Verlust von Vorteilen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und anderer mittelbarer Folgeschäden sowie für Schäden an oder Verlust von gespeicherten Daten des Teilnehmers, anderer Störungen die durch die Nutzung der Serviceleistungen im Extranet der FBB auftreten können, wegen Änderungen der Nut-zungsbedingungen, zeitweiliger Beschränkungen, Unterbrechungen beim Zugriff auf das Extranet der FBB oder dessen Einstellung.
Eine weitergehende Haftung seitens der FBB nach dieser Vereinbarung oder aus sonstigem Rechtsgrund für die Richtigkeit von Inhalten, den veröffentlichten Dokumenten sowie der Virenfreiheit oder anderweitigen schädigenden Mechanismen beim Zugriff und Hoch- und Herunterladen von Dokumenten aus dem  Extranet der FBB ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

Bei der Übermittlung von Daten über das Internet ist ein Zugriff unberechtigter Dritter nicht auszuschließen. Die FBB setzt zurzeit noch kein verschlüsseltes Übertragungsverfahren ein. FBB übernimmt keine Haftung für die Datenübertragung über das Internet. Die Datenübertragung erfolgt auf Wunsch und Risiko des Teilnehmers.

9. Links und Dienste Dritter

Das Extranet der FBB enthält Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalt kein Einfluss besteht. Deshalb übernimmt die FBB für diese fremden Inhalte keine Gewähr und Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Links umgehend entfernt.

Zu den im Extranet bereit gestellten Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen die FBB lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste, die als Dienste Dritte gekennzeichnet werden, können von den vorliegenden Nutzungsbedingungen zusätzliche oder abweichende Regelungen gelten, auf die der Teilnehmer vom jeweiligen Drittanbieter hingewiesen wird.

10. Beendigung des Zugangs zum Extranet

Der FBB steht das Recht zu, dem Teilnehmer jederzeit den Zugriff auf das Extranet oder Teilen hiervon zu verweigern.  Für den Fall, dass das Verhalten des Teilnehmers nicht den vorgenannten Verhaltensregeln oder anderen Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen entspricht oder das eine missbräuchliche Nutzung durch den Teilnehmer vorliegt, ist die FBB jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Teilnehmer von der weiteren Nutzung des Extranet auszuschließen und seinen Zugang zum Extranet mit sofortiger Wirkung zu sperren.
Der Teilnehmer ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Hierzu muss der Teilnehmer eine E-Mail oder per Post an die im Impressum angegebene Adresse senden. Einer Begründung bedarf die Kündigung nicht.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, in dem Fall der Beendigung des Zugangs zum Extranet die gewonnenen Erkenntnisse, Unterlagen und Informationen nicht mehr zu verwenden.

11. Datenschutz

Die FBB weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivität des Teilnehmers gegebenenfalls im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Gewährleistung der Systemsicherheit oder der Prüfung der Einhaltung Nutzungsbedingungen überwacht werden kann. Dies kann unter anderem die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten beinhalten. Die Auswertung solcher Daten kann bei einem konkreten Verdacht auf einen Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsvereinbarungen oder dem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat erfolgen. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der jeweils geltenden Datenschutzerklärung der FBB.

12. Einstellung des Extranet, Änderung der Nutzungsbedingungen

Die FBB behält sich das Recht vor, das Extranet jederzeit einzuschränken, einzustellen oder in sonstiger Form zu verändern.
FBB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen im Rahmen der Zumutbarkeit für den Teilnehmer zu ändern. Änderungen können insbesondere wegen technischer Weiterentwicklungen notwendig werden. Der Teilnehmer wird vor Inkrafttreten der Änderungen an den Nutzungsbedingungen durch FBB informiert und hat das Recht, der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen für seinen Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung zu widersprechen. Übt der Teilnehmer dieses Recht nicht aus, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Teilnehmer angenommen, soweit FBB den Teilnehmer in der Ankündigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen seiner Untätigkeit hinweist. Widerspricht der Teilnehmer den neuen Nutzungsbedingungen, so gilt die wie eine Kündigung entsprechend Nr. 10 dieser Nutzungsbedingungen.

13. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die FBB und Teilnehmer verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen entsprechen. Gleiches gilt für Lücken innerhalb dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen ist, soweit zulässig, Berlin. Mitteilungen haben per E-Mail oder per Post zu erfolgen. Die FBB kann Mitteillungen darüber hinaus auch im Extranet zugänglich machen. Der Teilnehmer darf Rechte nach diesen Nutzungsbedingungen nicht ohne vorherige Zustimmung von der FBB an einen Dritten abtreten.